Abfrage zu der am 17.11.2006 von der IMK beschlossenen Bleiberechtsregelung. Die inzwischen aus verscheidenen Bundesländern und Kommunen bekannt gewordenen Zahlen bestätigen die grundsätzlich negative Bewertung seitens der Fraktion DIE.LINKE hinsichtlich der Wirksamkeit der Bleiberechtsregelung für die Betroffenen. Für weitere mögliche parlamentarische Schritte ist es notwendig, einen komplexeren Überblick über die Umsetzung in den Bundesländern zu erhalten.
Umsetzung des IMK-Beschlusses zur Bleiberechtsregelung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Kersten Steinke,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/4317
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04503 vor.