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Umsetzung des Prüfauftrages zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4361

Die Bundesregierung ist bisher ihrem im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfauftrag zum kommunalem Wahlrecht für Drittstaatsangehörige nicht nachgekommen. Die Kleine Anfrage fragt u.a. nach den Hindernissen einer Umsetzung des Prüfauftrages, ihrer Absicht, den Begriff des Staatsvolkes auch auf Drittstaatsangehörige auszuweiten, die auf Dauer staatlicher Herrschaft unterworfen sind etc. Damit soll die Verweigerung der politischen Partizipation für Drittstaatsangehörigen thematisiert werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04666 vor. Antwort als PDF herunterladen