In der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, die Einführung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene zu prüfen. Durch die Kleine Anfrage wird abgefragt, inwieweit der Prüfauftrag durch die Bundesregierung umgesetzt wurde.

Umsetzung des Prüfungsauftrages zur Einführung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Heidrun Bluhm-Förster,
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Kersten Steinke,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/6376
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06537 vor.