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Umsetzung des Prüfungsauftrages zur Einführung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Heidrun Bluhm-Förster, Ulla Jelpke, Jan Korte, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/6376

In der Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, die Einführung von Elementen der direkten Demokratie auf Bundesebene zu prüfen. Durch die Kleine Anfrage wird abgefragt, inwieweit der Prüfauftrag durch die Bundesregierung umgesetzt wurde.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06537 vor. Antwort als PDF herunterladen