Das Soysal-Urteil betrifft die visumfreie Einreise für türkische Staatsangehörige. Entgegen der juristischen Mehrheitsmeinung legt die Bundesregierung dieses Urteil sehr restriktiv aus. Das Thema ist für die türkische Community von herausragender Bedeutung. Unser konsequentes Nachfragen in der Sache wird zu Recht als ein Eintreten für die Rechte von MigrantInnen wahrgenommen. Zudem zeigen wir die Widersprüche der Argumentation der Bundesregierung auf.

Umsetzung des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs - zweite Nachfrage (zu den Bundestagsdrucksachen 16/12743 und 16/13327)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Ulla Jelpke,
Hakkı Keskin,
Wolfgang Neskovic,
Alexander Ulrich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/13931
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/14028 vor.