Viele Kommunen in Ost und West haben schon seit geraumer Zeit unter strukturellen Finanzproblemen zu leiden. Zusätzlich verschärft wird diese Situation durch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise. Mit der kleinen Anfrage soll eine Überprüfung der im Konjunkturpaket II beschlossenen Hilfen für Kommunen erfolgen. Außerdem sollen etwaige zukünftige Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherstellung einer ausreichenden Finanzausstattung der Kommunen ermittelt werden.

Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes und Perspektiven einer dauerhaften Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Kommunen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Dagmar Enkelmann,
Katrin Kunert,
Ulla Lötzer,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/1255
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01362 vor.