Mit einem Urteil vom 19.11.2020 befand der EuGH, dass Wehrdienstflüchtlingen aus Syrien in aller Regel ein Flüchtlingsstatus - statt "nur" subsidiärem Schutz - erteilt werden muss. Das BAMF hat seit 2016 meist gegenteilig entschieden; subsidiär Schutzberechtigten wurde ein Recht auf Familiennachzug versagt. Auf BT-Drs. 19/27462 beantwortete die Bundesregierung zahlreiche Fragen zur Entscheidungspraxis des BAMF in Umsetzung des EuGH-Urteils nicht, weshalb eine Nachfrage erforderlich ist.

Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum Umgang mit wehrdienstflüchtigen Asylsuchenden (Nachfrage zur Antwort der Bundesregie-rung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 19/27462)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
André Hahn,
Friedrich Straetmanns,
Gökay Akbulut,
Kersten Steinke,
Kirsten Tackmann,
Martina Renner,
Niema Movassat,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/29096
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30248 vor.