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Umsetzung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Aufenthaltsgesetz

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Kirsten Tackmann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/870

Ein Urteil zu den Bedingungen einer Aufenthaltsbeendigung in einem Land hat Auswirkungen auf Anwendung und Auslegung des Aufenthaltsgesetzes durch die deutschen Ausländerbehörden. DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung, welche gesetzlichen Initiativen zu diesem Zweck geplant sind und sicher gestellt werden soll, das die Behörden die Grundsätze des europäischen Urteils bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

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