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Umsetzung von EU-Richtlinien im Ausländer- und Asylbereich

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/80

Im Koalitionsvertrag der CDU, CSU und SPD ist im Kapitel VIII, "Sicherheit für unsere Bürger", im Abschnitt 1.2 "Migration steuern - Integration fördern" die Rede von "elf EU-Richtlinien im Ausländer-und Asylbereich". Da diese Richtlinien Grundlage von zukünftigen Gesetzgebungsverfahren werden, fragt DIE LINKE. nach, welche Richtlinien damit gemeint sind, warum sie bisher noch nicht national umgesetzt sind und welche Position die Bundesregierung zu den einzelnen Richtlinien hat.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/00159 vor. Antwort als PDF herunterladen