Die Modellprojektphase der „Unabhängigen Patientenberatung Deutschland / UPD“ läuft zum Jahresende aus. Darum ist die UPD umgehend in ein Regelangebot auf sicherer Finanzgrundlage zu überführen, damit bestehende Miet- und Arbeitsverträge verlängert werden können. Trotz verbaler Übereinstimmung mit diesem Ziel ist die Koalition noch nicht aktiv geworden. Sollte kurzfristig eine Regelung über Änderungsanträge zu einem sonstigen laufenden Gesetzesverfahren erfolgen, wird dieser Antrag obsolet.
Unabhängige Patientenberatung in Regelangebot überführen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Martina Bunge,
Ilja Seifert,
Caren Lay,
Kathrin Senger-Schäfer,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 17/2322