DIE LINKE setzt die Folgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss um, zu denen neben dem Bereich des Verfassungsschutzes auch die falsche Polizeiarbeit im Zusammenhang der NSU-Mordserie gehört. DIE LINKE schlägt die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle des Bundes vor, mit der Opfer, Angehörige und Polizisten die Möglichkeit erhalten, ihr Beschwerden einer unabhängigen und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten Stelle vorzutragen.
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Petra Pau,
Jan Korte,
Martina Renner,
André Hahn,
Ulla Jelpke,
Katrin Kunert,
Harald Petzold,
Kersten Steinke,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 18/4450