DIE LINKE. fordert die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene, die für Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten gleichermaßen Anlauf- und Beschwerdestelle für fehlerhaftes, missbräuchliches polizeiliches Verhalten ist. Die Polizeibeschwerdestelle soll vorgebrachten Beschwerden unabhängig und mit weitgehenden Befugnissen nachgehen können. Dem Bundestag ist regelmäßig Bericht zu erstatten.
Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Petra Pau,
André Hahn,
Gökay Akbulut,
Ulla Jelpke,
Amira Mohamed Ali,
Niema Movassat,
Martina Renner,
Friedrich Straetmanns,
Archiv Linksfraktion -
Antrag -
Drucksache Nr. 19/7119