Obwohl das Parlamentsbeteiligungsgesetz keine Differenzierung zwischen verschiedenen Bundeswehreinheiten vornimmt, ist die Unterrichtungspraxis gegenüber dem Bundestag bei Auslandseinsätzen der Spezialkräfte wesentlich restriktiver als bei Einsätzen anderer Einheiten. Die Kleine Anfrage will von der Bundesregierung wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage sie die Unterrichtungspflicht gegenüber dem Bundestag eigenmächtig einschränkt.

Unterrichtungspraxis der Bundesregierung über Auslandseinsätze der deutschen Spezialkräfte (KSK/SEK)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Diether Dehm,
Wolfgang Gehrcke,
Inge Höger,
Hakkı Keskin,
Monika Knoche,
Katrin Kunert,
Norman Paech,
Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/6072
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/06157 vor.