Nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel soll der Austausch von Informationen zu "ausländischen Kämpfern" unter den europäischen Polizeibehörden und Geheimdiensten ausgebaut werden. Allerdings werden schon jetzt Zehntausende Personen als Verdächtige oder Kontaktpersonen bzw. "Gefährder" gespeichert. Nicht berichtet ist, nach welcher Maßgabe die Gespeicherten als "ausländische Kämpfer" definiert werden. Auch die Unterschiede der verschiedenen Datensammlungen sind unklar.
Unterschiedliche EU-Datensammlungen über sogenannte ausländische Kämpfer
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Frank Tempel,
Jan van Aken,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Inge Höger,
Niema Movassat,
Alexander Ulrich,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/8137
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/08324 vor.