Im Rahmen der Gendarmerie- und Polizeimission „EUBAM Libyen“ arbeiten deutsche Polizisten mit dem libyschen Innenministerium zusammen. Nach den jüngsten Unruhen unter Urheberschaft des Militärgenerals Chalifa Haftar haben sich offensichtlich Teile des Innenministeriums losgesagt und kämpfen gegen Haftar. Die Bundesregierung sowie andere EU-Mitgliedstaaten haben diesen Konflikt womöglich durch bilaterale oder multilaterale Ausbildungsprojekte angeheizt.
Unterstützung bewaffneter Konfliktparteien in Libyen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Wolfgang Gehrcke,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Stefan Liebich,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Petra Pau,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1624
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01796 vor.