Die Bundeswehr will dem Sondereinsatzkommando der schleswig-holsteinischen Polizei Amtshilfe in Form von Transport auf vorgelagerte Inseln gewähren. Sofern das SEK grundrechtsrelevante Maßnahmen durchführen will (Festnahmen usw.) könnte die Amtshilfe die Grenzen des verfassungsrechlich Zulässigen überdehnen und einen verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr darstellen. DIE LINKE will die Grenzen zwischen Polizei und Militär gewahrt wissen.

Unterstützung der Bundeswehr für grundrechtsrelevante Maßnahmen der schleswig-holsteinischen Polizei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jan Korte,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/2848
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02967 vor.