Für den 22.11.2011 sind Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) vorgesehen. Änderungen der Verfassung und der Wahlgesetze durch die amtierende Regierung Kabila lassen wenige Hoffnungen zu, dass diese Wahlen frei und fair ablaufen werden. Die Kleine Anfrage beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Bilanz der bisherigen Unterstützung für die Regierung Kabila und einer möglichen Verländerung des EUPOL-Mandates.
Unterstützung der kongolesischen „Sicherheitskräfte“ im Vorfeld der Wahlen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christine Buchholz,
Sevim Dagdelen,
Diether Dehm,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/5976
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/06213 vor.