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Unterstützung der Strukturförderung in den Kohlerevieren in Brandenburg und Sachsen durch den Bund – Arm 2

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Christian Görke, Alexander Ulrich, Bernd Riexinger, Caren Lay, Christian Leye, Gesine Lötzsch, Janine Wissler, Klaus Ernst, Pascal Meiser, Ralph Lenkert, Sahra Wagenknecht, Susanne Hennig-Wellsow, Thomas Lutze, Victor Perli,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 20/856

Projekte des Struktrwandels liegen momentan zum Teil auf Eis, oder beginnen verspätet, weil der Bundeshaushalt 2022 noch nicht beschlossen wurde und keine Vorsorge für einen Maßnahmenbeginn per 1. Januar 2022 getroffen wurde. Wir wollen mit unserer Anfrag herausifnden, wie die Bundesgeriung mit dieser Problematik umgeht.

 

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/973 vor. Antwort als PDF herunterladen