Zum Hauptinhalt springen

Unterstützung deutscher Polizei- und Militärbehörden für den G8-Gipfel 2009 in Italien

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Heike Hänsel, Inge Höger, Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/13318

Die Treffen der G8 sind seit Jahren gekennzeichnet von starker Repression gegen die globalisierungskritische Bewegung. Die Bundesregierung tauscht mit ausländischen Behörden Daten über angebliche »potentielle Gewalttäter« aus. Im Vorfeld des G8-Gipfels in Italien, der im Juli stattfinden wird, fordert DIE LINKE, dass deutsche Behörden keine Schützenhilfe gegen Demonstrierende üben.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/13559 vor. Antwort als PDF herunterladen