Aufgrund von Interpolhaftbefehlen werden immer wieder deutsche Staatsangehörige oder Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus in Deutschland in Drittstaaten in Auslieferungshaft genommen, weil sie in der Türkei in Abwesenheit in politischen Prozessen verurteilt wurden. In Deutschland wurden wiederum Bürger anderer EU-Staaten oder Personen, die dort anerkannte Flüchtlinge sind, aufgrund türkischer Haftbefehle inhaftiert. DIE LINKE fragt nach Umfang und Details solcher Verfahren.

Unterstützung in Deutschland anerkannter Asylberechtigter in Auslieferungsverfahren im Ausland
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Jan van Aken,
Annette Groth,
Heike Hänsel,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Harald Koch,
Frank Tempel,
Kathrin Vogler,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10283
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10400 vor.