Die im Zuge des Syrienkriegs entstandene demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien wird aktuell durch das türkische und das syrische Regime bedroht. Obwohl die Bundesregierung die syrischen Kurden als militärische Partner in der internationalen Anti-IS-Koalition anerkennt, leistet sie bislang kaum politische und wirtschaftliche Unterstützung, um die Situation zu stabilisieren. DIE LINKE erkundigt sich nach den Gründen und den politischen Rahmenbedingungen für Stabilisierungshilfen.

Unterstützungsleitungen Deutschlands für die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Helin Evrim Sommer,
Michel Brandt,
Christine Buchholz,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Tobias Pflüger,
Petra Sitte,
Kathrin Vogler,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/8775
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9854 vor.