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Unvollständige Auflistung stattgefundener Amtshilfe- und Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/10046)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Inge Höger, Ulla Jelpke, Petra Pau,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/10231

Die bisherigen Antworten der Bundesregierung über durchgeführte Inlandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe bzw. Unterstützung Dritter sind unvollständig. Es drängt sich der Verdacht auf, dass entweder gezielt Verschleierung betrieben wird oder dass die Meldewege fehlerhaft sind. Beides widerspricht dem Anspruch auf parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10453 vor. Antwort als PDF herunterladen