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Unvollständige Auflistung stattgefundener Amtshilfe- und Unterstützungsmaßnahmen der Bundeswehr

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Inge Höger, Ulla Jelpke, Kersten Steinke, Petra Pau, Paul Schäfer,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/9943

Seit dem G8-Gipfel fragt die Fraktion sämtliche Amtshilfe- und sonstige Unterstützungseinsätze der Bundeswehr im Inland ab. Die bisherigen Antworten sind aber offensichtlich unvollständig. Dies darf nicht hingenommen werden, da solche Einsätze grundsätzlich als Instrument dienen können, Gewöhnung an militärische Präsenz im Inland zu schaffen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10046 vor. Antwort als PDF herunterladen