DIE LINKE will sichergestellt wissen, dass der anstehende Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Z. nicht dazu führt, andere Neonazis aus dem Blickfeld zu verlieren. Deshalb erkundigen sich die Fragestellerinnen und Fragesteller danach, wie viele Neonazis derzeit mit Haftbefehl gesucht werden und welche Erkenntnisse über die Gefährlichkeit dieser Nazis vorliegen.
Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/12334
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12706 vor.