In Beantwortung einer Anfrage von SpiegelOnline zur Vollstreckung von Haftbefehlen gegen Personen, die mutmaßlich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts (PMK-rechts) zuzuordnen sind, verwies das Bundeskriminalamt am 24. November 2011 auf die Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums - Rechts, welches „umgehend mit der weiteren Prüfung auch zurückliegender Straftaten, insbesondere im Bereich der Tötungs- und Gewaltdelikte“ beginnen werde. Die Linksfraktion fragt kritisch nach.
Unvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/8746
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08997 vor.