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Foto: Rico Prauss

Urteil des Bundessozialgerichtes vom 20.7.2005 zu Kindererziehungszeiten und Auffüllbeträgen bei der Rente ostdeutscher Frauen (AZ: B 13 RJ 17/04 R)

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Heidrun Bluhm-Förster, Martina Bunge, Roland Claus, Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Elke Reinke, Volker Schneider, Ilja Seifert, Frank Spieth, Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/11012

2000 erfolgte eine Höherbewertung der Kindererziehungszeiten. Die daraus resultierende Rentenerhöhung kam in Ostdeutschland nicht allen Betroffenen zugute: Bei denjenigen, bei denen - infolge der Rentenüberleitung - ein Auffüllbetrag abgeschmolzen wird, wurde die Erhöhung verrechnet. Das BSG erklärte dies 2005 für unwirksam. Eine Neuberechung der Rente erfolgt aber nur auf Antrag. Viele Frauen sind jedoch nicht über die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer Antragstellung informiert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/11317 vor. Antwort als PDF herunterladen