Es bedurfte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe, damit die Koalition hier endlich aktiv wird. Doch die Salami-Taktik der kleinen Zugeständnisse bei der Gleichstellung geht weiter: Der Gesetzentwurf der Koalition sieht diese lediglich bei der Einkommensteuer vor; alle anderen Steuergesetze werden ausgeblendet. DIE LINKE hakt mit der inzwischen 6. Kleinen Anfrage zum Thema nach.
Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 07. Mai 2013 zur eingetragenen Lebenspartnerschaft
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Harald Koch,
Richard Pitterle,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/14059
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14343 vor.