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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, Klaus Ernst, Diana Golze, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Harald Koch, Jan Korte, Yvonne Ploetz, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg, Jörn Wunderlich, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10544

Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten das bislang geltende Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig verworfen. Menschen aus migrationspolitischen Erwägungen einen willkürlich festgelegten Sozialleistungssatz unterhalb des ALG II zu gewähren, sei mit dem Menschenwürdegebot nicht vereinbar. Obwohl auch die Bundesregierung seit eineinhalb Jahren davon ausging, dass das derzeit geltende Regelung verfassungswidrig war, hat sie keine Schritte zur Änderung unternommen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10664 vor. Antwort als PDF herunterladen