Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten das bislang geltende Asylbewerberleistungsgesetz als verfassungswidrig verworfen. Menschen aus migrationspolitischen Erwägungen einen willkürlich festgelegten Sozialleistungssatz unterhalb des ALG II zu gewähren, sei mit dem Menschenwürdegebot nicht vereinbar. Obwohl auch die Bundesregierung seit eineinhalb Jahren davon ausging, dass das derzeit geltende Regelung verfassungswidrig war, hat sie keine Schritte zur Änderung unternommen.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz
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Parlamentarische Initiativen
von
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10544
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10664 vor.