DIE LINKE zieht die Schlussfolgerung aus dem Desaster der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den Nazimorden und Fordert die Abschaltung der V-Leute in der Nazszene und die Einrichtung einer Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus. Die V-Leute stellen bis heute die beste Lebensversicherung der NPD dar, weil sie ein neues Verbotsvefahren bis heute unmöglich machen. DIE LINE beseitigt dieses Hindernis.

V-Leute in der Naziszene abschalten und Unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus einrichten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Rosemarie Hein,
Ulla Jelpke,
Lukrezia Jochimsen,
Jan Korte,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Raju Sharma,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
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Antrag -
Drucksache Nr. 17/7981