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V-Leute in der Naziszene abschalten und Unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus einrichten

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 17/7981

DIE LINKE zieht die Schlussfolgerung aus dem Desaster der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den Nazimorden und Fordert die Abschaltung der V-Leute in der Nazszene und die Einrichtung einer Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus. Die V-Leute stellen bis heute die beste Lebensversicherung der NPD dar, weil sie ein neues Verbotsvefahren bis heute unmöglich machen. DIE LINE beseitigt dieses Hindernis.

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