Nachdem das NPD-Verbotsverfahren 2003 an der V-Leute Problematik gescheitert ist, gilt es bei einem erneuten Anlauf dieses Thema von Anfang an zu beachten. Die Kleinen Anfrage dient dem Ziel zu erfragen, inwieweit die Länder und der Bund auf Material zurückgreifen, das frei von Einflüssen von V-Leuten ist. Dies wurde bisher von den Bundesländern nicht schriftlich versichert.
V-Leute Problematik im NPD-Verbotsverfahren
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Steffen Bockhahn,
Rosemarie Hein,
Ulla Jelpke,
Lukrezia Jochimsen,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/11928
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12019 vor.