Die Bundesregierung hat auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. wiederholt behauptet, sie habe - obwohl Sie zu 32 % an der Telekom AG beteiligt ist - keinen Einfluss auf die Telekom und könne folglich auch nicht zu Gunsten der MitarbeiterInnen des Konzerns intervenieren. Außerdem könne sie aus Geheimhaltungsgründen keine Auskunft über das Verhalten ihres Aufsichtsratsvertreters bei der Telekom geben. DIE LINKE will jetzt wissen, auf welcher Rechtsgrundlage die Bundesregierung argumentiert.

Verantwortung der Bundesregierung für Entscheidungen in gemischtwirtschaftlichen Unternehmen
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Werner Dreibus,
Barbara Höll,
Ulla Lötzer,
Kornelia Möller,
Herbert Schui,
Axel Troost,
Sabine Zimmermann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/5080
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05308 vor.