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Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Heidrun Bluhm-Förster, Roland Claus, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 18/3413

Die vielerorts desolate Situation der Kommunalfinanzen wird maßgeblich durch gesetzgeberische Entscheidungen auf Bundesebene verursacht, beispielsweise durch Aufgabenübertagungen wie die Kosten der Unterkunft für Hartz 4 Beziehende oder Steuerrechtsänderungen. Durch ein verbindliches kommunales Mitwirkungsrecht sollen Kommunen an solchen Entscheidungen beteiligt werden, um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden.

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