Die Lebenspartnerschaft ist mit der Ehe bisher nur im Einkommensteuergesetz gleichgestellt. Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung auch in anderen Steuergesetzen vorgelegt. Nicht beseitigt wurden die Defizite bei der Erhebung der Lohnsteuer, die die Gefahr eines Zwangsouting gegenüber der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeitgeber bergen. DIE LINKE fragt zum Gesetzentwurf und zu den Mängeln beim Lohnsteuerverfahren nach.
Foto: Rico PraussVerbliebene Anpassung der steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Susanna Karawanskij,
Harald Petzold,
Richard Pitterle,
Klaus Ernst,
Jutta Krellmann,
Thomas Nord,
Axel Troost,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/1004
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/01683 vor.