Den Verfassungsschutzbehörden steht neben dem Einsatz von V-Leuten unter den nachrichtendienstlichen Mitteln auch die Möglichkeit zur Verfügung, eigene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Beobachtungsbereichen einzusetzen. Die Linksfraktion fragt nach den Möglichkeiten parlamentarischer Kontrolle von verdeckt bzw. geheim arbeitenden Mitarbeitern von Verfassungsschutzämtern und -behörden.
Verdeckte bzw. geheim arbeitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verfassungsschutzämtern und -behörden
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Renner,
Sevim Dagdelen,
André Hahn,
Ulla Jelpke,
Petra Pau,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/2153
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02282 vor.