Die EU beabsichtig, Vignettensyssteme zur Entrichtung einer Pkw-Maut zu verbieten. Die ab 2019 in Deutschland zu erhebende Infrastrukturabgabe ist als ein solches Vignettensystem ausgestaltet, welches bei Umsetzung der Kommissionspläne ab 2027 keinen Bestand mehr hätte. Welchen Einfluss diese neue Sachlage auf die Umsetzung der Infrastrukturabgabe in Deutschland hat, soll im Rahmen dieser Anfrage ermittelt werden.

Vereinbarkeit der Infrastrukturabgabe mit den Mautplänen der EU-Kommission
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Herbert Behrens,
Sabine Leidig,
Caren Lay,
Annette Groth,
Birgit Menz,
Eva Bulling-Schröter,
Hubertus Zdebel,
Kirsten Tackmann,
Thomas Lutze,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/13323
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/13564 vor.