Bundesregierung und EU haben mit der afghanischen Regierung Vereinbarungen zur umfangreichen Abschiebung afghanischer Asylsuchender geschlossen. 80.000 Personen sollen betroffen sein. Die Absicht, "sichere Zonen" in Afghanistan festzulegen, ist aus Sicht der LINKEN völlig unrealistisch. Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der zunehmend prekären Sicherheitslage unverantwortlich.
Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Frank Tempel,
Jan Korte,
Katrin Kunert,
Petra Sitte,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/10006
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/10336 vor.