Die Abfrage "elektronischer Beweismittel" bei Anbietern von Cloud-Diensten soll erleichtert werden. Hierzu schlägt die Bundesregierung eine Überarbeitung der "Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen" vor. Zur Debatte steht auch eine Ausweitung der Cybercrime-Konvention des Europarates. Die Entwicklung technischer Spezifikationen für Schnittstellen zur Herausgabe elektronischer Beweismittel könnte beim European Telecom Standards Institute (ETSI) erfolgen.

Verfahren zur internationalen Herausgabe elektronischer Beweismittel
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Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Annette Groth,
Inge Höger,
Ulla Jelpke,
Alexander S. Neu,
Harald Petzold,
Alexander Ulrich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/11362
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11578 vor.