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Verfassungskrise in der Republik Moldau und die EU

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Tobias Pflüger,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/707

Mit der Wahl von Igor Dodon zum Präsidenten der Republik Moldau, stehen sich nicht wie sonst üblich Regierung und Opposition einander gegenüber, sondern "Pro-EU-Regierung" und ein "prorussischer" Präsident - eine Art Kohabitation auf Moldauer Art. Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat bereits mehrfach Dodons Vollmachten vorübergehend ausgesetzt und reagierte damit auf dessen Weigerung, EU-freundliche Gesetzesakte und Ministerernennung zu bestätigen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1272 vor. Antwort als PDF herunterladen