Mit der Wahl von Igor Dodon zum Präsidenten der Republik Moldau, stehen sich nicht wie sonst üblich Regierung und Opposition einander gegenüber, sondern "Pro-EU-Regierung" und ein "prorussischer" Präsident - eine Art Kohabitation auf Moldauer Art. Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat bereits mehrfach Dodons Vollmachten vorübergehend ausgesetzt und reagierte damit auf dessen Weigerung, EU-freundliche Gesetzesakte und Ministerernennung zu bestätigen.

Verfassungskrise in der Republik Moldau und die EU
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Heike Hänsel,
Andrej Hunko,
Ulla Jelpke,
Zaklin Nastic,
Alexander S. Neu,
Tobias Pflüger,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/707
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1272 vor.