Die Zwangsverrentung älterer Langzeiterwerbsloser verdrängt diese vom Arbeitsmarkt. Ob ein Merkmal, welches eine Privilegierung in der Rentenversicherung rechtfertigt, ein Kriterium sein kann, um Erwerbslose von einander zu unterscheiden, ist verfassungsrechtlich zumindest bedenkllich. Dazu soll sich die BReg äußern.

Verfassungsrechtlich bedenkliche Konsequenzen durch die Zwangsverrentung
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Parlamentarische Initiativen
von
Karin Binder,
Lothar Bisky,
Martina Bunge,
Werner Dreibus,
Klaus Ernst,
Katja Kipping,
Kornelia Möller,
Elke Reinke,
Volker Schneider,
Ilja Seifert,
Frank Spieth,
Jörn Wunderlich,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 16/5843