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Verfassungsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Finanzierung des Ausbaus der Kinderkrippen durch den Bund

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Diana Golze, Katja Kipping, Katrin Kunert, Kersten Steinke, Petra Pau, Elke Reinke, Frank Spieth, Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/5552

Die Finanzierung des geplanten Krippenausbaus ist weiter unklar. Dies ist nach Angaben der Bundesregierung nicht zuletzt den verfassungsrechtlichen Grenzen, die einer Bundesbeteiligung an der Finanzierung gesetzt sind, geschuldet. DIE LINKE. thematisiert in der kleinen Anfrage die verfassungsrechtliche Problemlage, hinterfragt kritisch die Folgen der 2006 beschlossenen Föderalismusreform, sowie die Verfassungsfestigkeit der in der Bundesregierung diskutierten Lösungsansätze.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05805 vor. Antwort als PDF herunterladen