§ 52 Abs. 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) ist ein Fremdkörper im SGB V. Grundsätzlich werden alle medizinisch notwendigen Maßnahmen durch die Gesetzliche Krankenversicherung erbracht - unabhängig von der Ursache der Erkrankung/Verletzung. Diese Regelung schließt willkürlich Folgeerkrankungen von Schönheitsoperationen, Tätowierungen und Piercings aus. Das ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Dies soll im Einzelnen herausgestellt werden.

Verfassungswidrigkeit der Regelung zum Selbstverschulden in § 52 Absatz 2 SGB V und zur Datenübermittlung in § 294a Absatz 2 SGB V
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Martina Bunge,
Klaus Ernst,
Diana Golze,
Yvonne Ploetz,
Kathrin Senger-Schäfer,
Kathrin Vogler,
Harald Weinberg,
Sabine Zimmermann,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/8832
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/09213 vor.