Mit dem Paragraphen 129b Strafgesetzbuch können sogenannte terroristische Vereinigungen im Ausland innerhalb der Bundesrepublik verfolgt werden. Dafür ist eine Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums erforderlich. Ein Schwerpunkt der 129b-Verfahren scheint linke und kurdische Vereinigungen aus der Türkei wie die Arbeiterpartei Kurdistans PKK, die DHKP-C und die TKP/ML zu betreffen.

Verfolgung sogenannter ausländischer terroristischer Vereinigungen aus der Türkei
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Wolfgang Gehrcke,
Christine Buchholz,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Niema Movassat,
Kathrin Vogler,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/7228
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07372 vor.