Für Ermittlungsverfahren nach § 129b StGB "ausländische terroristische Vereinigung" muss das Bundesministerium der Justiz eine Verfolgungsermächtigung erteilen, bei der außenpolitische Interessen der Bundesregierung berücksichtigt werden. Kritiker sehen darin eine Politisierung der Justiz. Die Verfolgungsermächtigung kann ganz oder teilweise widerrufen werden.
Verfolgungsermächtigungen nach Paragraph 129 b StGB
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Ulla Jelpke,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Niema Movassat,
Alexander S. Neu,
Harald Petzold,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 18/9610
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09779 vor.