Die EU-Kommission hat Verhandlungen mit dem US-Justizministerium über ein Durchführungsabkommen zur Aufnahme der EU-Mitgliedstaaten als Partner des CLOUD Act begonnen. So könnten US-Behörden Direktanfragen bei europäischen Internetfirmen zur Herausgabe „elektronischer Beweismittel“ stellen. Das Verhandlungsmandat betrifft auch Inhaltsdaten. Die Kooperation ist nicht mit dem EU-Datenschutzrecht vereinbar, zudem existiert mit dem EU-US-Rechtshilfeabkommen bereits ein entsprechendes Verfahren.

Verhandlungen der EU-Kommission zum Austausch elektronischer Beweismittel mit dem US-Justizministerium
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Parlamentarische Initiativen
von
Andrej Hunko,
Heike Hänsel,
Alexander S. Neu,
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Eva-Maria Schreiber,
Michel Brandt,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/14921
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15374 vor.