Die jüngst gestarteten Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA verlaufen äußerst intransparent. Die verfügbaren Informationen lassen darauf schließen, dass der Einfluss von Wirtschaftslobbies immens ist, während NGO, Gewerkschaften etc. kaum Einfluss nehmen können. Es steht ein Generalangriff gegen soziale Rechte, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Finanzmarktregulierung u.v.m. zu befürchten.

Verhandlungen zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone: Viele offene Fragen zu Verfahren und Inhalten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Diether Dehm,
Werner Dreibus,
Annette Groth,
Andrej Hunko,
Ulla Lötzer,
Michael Schlecht,
Alexander Ulrich,
Johanna Regina Voß,
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/14562
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14755 vor.