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Verhandlungen zur Schaffung einer transatlantischen Freihandelszone: Viele offene Fragen zu Verfahren und Inhalten

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Diether Dehm, Werner Dreibus, Annette Groth, Andrej Hunko, Ulla Lötzer, Michael Schlecht, Alexander Ulrich, Johanna Regina Voß,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14562

Die jüngst gestarteten Freihandelsverhandlungen zwischen der EU und den USA verlaufen äußerst intransparent. Die verfügbaren Informationen lassen darauf schließen, dass der Einfluss von Wirtschaftslobbies immens ist, während NGO, Gewerkschaften etc. kaum Einfluss nehmen können. Es steht ein Generalangriff gegen soziale Rechte, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Finanzmarktregulierung u.v.m. zu befürchten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14755 vor. Antwort als PDF herunterladen