Der Bundesrechnungshof beklagt sich beim Bundestag darüber, dass Prüfungen der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung nicht so stattfinden können, dass er seinen Prüfaufgaben nachkommen kann. Weder erhält er alle notwendigen Unterlagen, noch darf er die Räumlichkeiten der KZBV betreten, obwohl es Hinweise auf unwirtschaftliches Verhalten gibt. Das Gesundheitsministerium sieht keinen Anlass zum Handeln und lehnt es ab, den Wünschen des BRH nachzukommen.

Verhinderung von Prüfungen des Bundesrechnungshofes durch das Bundesministerium für Gesundheit
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Parlamentarische Initiativen
von
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Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/29939
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/30850 vor.