Die gesetzliche Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge vom Sommer 2007 ist von der Innenministerkonferent (IMK) im Dezember 2009 um zwei Jahre verlängert worden. Damit sind zahlreiche rechtliche Probleme verbunden. Die Kleine Anfrage fordert die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf, wie die an die Flüchtlinge gestellten Anforderungen des IMK-Beschlusses überhaupt zu verstehen sind und warum es weiter keine gesetzliche, humanitär befriedigende Lösung gibt.

Verlängerung der Altfallregelung durch die Konferenz der Innenminister und -senatoren (IMK)
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Sevim Dagdelen,
Jan Korte,
Wolfgang Neskovic,
Petra Pau,
Jens Petermann,
Frank Tempel,
Halina Wawzyniak,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/290
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/00410 vor.