Zum Hauptinhalt springen

Verletzung gesetzgeberischer Kompetenzen beim Verkauf nicht bahn-notwendiger Liegenschaften

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Heidrun Bluhm-Förster, Werner Dreibus, Dagmar Enkelmann, Lutz Heilmann, Ulrich Maurer, Dorothée Menzner, Sabine Zimmermann,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/10427

Am 23.11.07 hat die Bundesregierung - ohne Ermächtigung durch den Deutschen Bundestag - dem Verkauf nicht bahnnotwendiger Liegenschaften der 100-Prozent-Tochter der Deutsche Bahn AG, der Aurelis Real Estate GmbH & Co. KG, zugestimmt. Die Entscheidung wirft Fragen zu den Kompetenzen der Exekutive gegenüber dem Parlament und den Gründen auf, die dieser Entscheidung zu Grunde liegen und der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht wurden.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/10522 vor. Antwort als PDF herunterladen