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Verletzung menschenrechtlicher Kriterien bei der Kooperation mit Drittstaaten im Bereich Sicherheitsforschung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/8262

Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Einhaltung von Menschenrechtskriterien und weist auf die möglicherweise fehlenden Kontrollmechanismen bei der Entwicklung von Dual-Use-Gütern in den Sicherheitsforschungsprogrammen der EU und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hin.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08434 vor. Antwort als PDF herunterladen