Die Linksfraktion fragt die Bundesregierung nach der Einhaltung von Menschenrechtskriterien und weist auf die möglicherweise fehlenden Kontrollmechanismen bei der Entwicklung von Dual-Use-Gütern in den Sicherheitsforschungsprogrammen der EU und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung hin.

Verletzung menschenrechtlicher Kriterien bei der Kooperation mit Drittstaaten im Bereich Sicherheitsforschung
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Christine Buchholz,
Wolfgang Gehrcke,
Annette Groth,
Inge Höger,
Andrej Hunko,
Harald Koch,
Niema Movassat,
Katrin Werner,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/8262
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/08434 vor.