Der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 sieht vor, dass alle im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes geführten Vereinigungen künftig automatisch ihre Gemeinnützigkeit und damit verbundene steuerliche Vorteile verlieren. DIE LINKE hinterfragt diesen Entwurf.

Verlust der Gemeinnützigkeit von Vereinen bei Auflistung in Verfassungsschutzberichten
Archiv Linksfraktion -
Parlamentarische Initiativen
von
Barbara Höll,
Ulla Jelpke,
Harald Koch,
Jens Petermann,
Richard Pitterle,
Axel Troost,
Halina Wawzyniak,
Jörn Wunderlich,
Archiv Linksfraktion -
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 17/10181
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10291 vor.