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Vermeintliche Integrationsverweigerung als Begründung für Gesetzesverschärfung

Archiv Linksfraktion - Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Jan Korte, Frank Tempel,
Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5570

Der Deutsche Bundestag beschloss am 17. März 2011 mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen verschärfte Sanktionen und Kontrollen im Zusammenhang verpflichtender Integrationskurse. Die vorherige Bundesregierung hatte noch im Oktober 2009 – vor der „Sarrazin-Debatte“ – erklärt, sie sehe keine Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen. Die These einer verbreiteten Integrations(kurs)verweigerung stützen die Fakten nicht - im Gegenteil!

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05693 vor. Antwort als PDF herunterladen